Der Streit um das Spritzenhaus und die Feuerspritze

In den Jahren 1869 und 1871 waren im Königreich Bayern für die Pfalz zwei für das Feuerlöschwesen grundlegende Gesetze verabschiedet worden: einmal die neue Gemeindeordnung, zum andern das Polizeistrafgesetz. Sie gaben der Obrigkeit, den königlichen Bezirksämtern (das sind heute die Kreisverwaltungen), die Handhabe, von den Gemeinden die Anschaffung modernen Feuerlöschgerätes und die Gründung von Feuerwehren mit Nachdruck zu fordern.

Am 7. Juli 1872 reagierten die drei Gemeinderäte der Bürgermeisterei Mehlingen, nämlich von Mehlingen, Neukirchen und Baalborn, auf ein (uns nicht erhaltenes) einschlägiges Schreiben des Bezirksamts Kaiserslautern vom 8. Juni und beschlossen in gemeinsamer Sitzung die Anschaffung einer gemeinschaftlichen Feuerspritze und die Erbauung eines Spritzenhauses in Mehlingen. Dieser Beschluss entsprach wohl den im erwähnten Schreiben gesetzten Vorgaben des Bezirksamts. In der nächsten für unser Thema relevanten Sitzung vom 1. Oktober gleichen Jahres klärten die drei Gemeinderäte die Finanzierung der zu erwerbenden Feuerspritze ab, beschlossen jedoch, abweichend vom 7. Juli, das Spritzenhaus nicht in Mehlingen, sondern in Neukirchen zu bauen. Der Neukirchener Gemeinderat verpflichtete sich, das war wohl der Preis für den Standortwechsel, das Spritzenhaus auf Kosten seiner Gemeinde zu errichten, und zwar noch "diesen Herbst". Elf Monate später, am 1. August 1873, hatte Neukirchen noch nicht mit dem Bau begonnen; der dortige Rat beschloss, den vom Bezirksbauschaffner - dem Kreisbaumeister - gefertigten, nun vorliegenden Bauplan nicht auszuführen, weil "die Bausumme nach dem Kostenanschlage dem Gemeinderath zu hoch kommt." Neukirchen hatte sich mit seinem Versprechen offensichtlich übernommen.

Folglich gerieten sich bei der nächsten gemeinsamen Sitzung, am 13. November 1873, die Gemeinderäte von Mehlingen und Baalborn einerseits und von Neukirchen andererseits über die Eigenmächtigkeit der Neukirchener in die Wolle. Zusätzlich hatte sich noch herausgestellt, dass die Neukirchener nochmals den Standort des Spritzenhauses verlegt und am neuen Platz schon (oder endlich) mit dem Bau begonnen hatten. Die Mehlinger und Baalborner Gemeinderäte gaben zu Protokoll, dass sie auf Platz und Plan des Bezirksbauschaffners bestünden; die Neukirchener, dass der angefangene Bau weitergeführt werden müsse,einmal, weil sie schon 27 Gulden investiert hätten, vor allem aber, weil sie gar nicht mehr über den von der Obrigkeit vorgesehenen Bauplatz verfügten, den sie für 50 Gulden verkauft hatten.

Den Streit entschied das Bezirksamt, dem jeder Gemeinderatsbeschluss in Abschrift vorzulegen war. Nach dem eben zitierten Protokoll trug Bürgermeister Maurer die folgende Aktennotiz ein: "Durch Beschluss des königl. Bezirksamts vom 15ten Dezember 1873 wird der Gemeinderathsbeschluß vom 1ten Oktober 1872 aufrecht erhalten u. der Bürgermeister beauftragt das Entsprechende anzuordnen" Nur: der ursprünglich vorgesehene Bauplatz war rechtsgültig verkauft, also nicht mehr verfügbar. Deshalb sah sich der Neukirchener Gemeinderat genötigt, am 27. August 1874 einen Grundstückstausch zu billigen, der der Gemeinde ein für das Spritzenhaus geeignetes Grundstück sicherte. Das Spritzenhaus scheint daraufhin sofort gebaut worden zu sein; denn am 29. August 1876 ist davon die Rede, dass ein Privatmann die neue Feuerspritze "nur ohngefähr ein Jahr in Verwahr hatte", wofür jede der drei Gemeinden auf Intervention des Bezirksamts sechs Gulden Miete nachentrichten musste.

Nun herrschte für fünf Jahre Ruhe an der Spritzenfront. Das Bezirksamt versuchte währenddessen in den drei Gemeinden Feuerwehren zu installieren; dazu kam es jedoch nur in Neukirchen, und auch erst im zweiten Anlauf. Denn: was sollten die Mehlinger und Baalborner mit einer Feuerwehr ohne Feuerspritze? Zur Hilfe bei einem Brande war ohnehin jeder Mann zwischen 18 und 50 Jahren gesetzlich verpflichtet; und mit der Spritze konnten natürlich nur die Neukirchener umgehen. Im Sommer 1879 muss dann jedoch in Baalborn ein beträchtliches Schadenfeuer gewütet haben; und bis die Neukirchener Feuerwehr alarmiert war, sich gesammelt hatte und mit der Feuerspritze vor Ort eintraf, war offensichtlich alles zu spät. Am 9. Juli 1879 wies deshalb das Bezirksamt Kaiserslautern die Gemeinde Baalborn an, eine eigene Feuerspritze anzuschaffen. Der Gemeinderat fasste, auf dieser Anweisung und einem die Auflösung der Spritzengemeinschaft befürwortenden Gutachten der (Bezirks) Feuerwehr-Inspektion fußend, am 17. Juli einen entsprechenden Beschluss, fügte diesem jedoch die Forderung hinzu, dass Mehlingen und Neukirchen den Baalbornern deren Anteil an der Finanzierung der Feuerspritze zurückzuerstatten hätten. Damit hatte Baalborn die Spritzengemeinschaft aufgekündigt.

Um die nun folgende, sich über zwei Jahre hinziehende Auseinandersetzung besser zu verstehen, müssen wir die Finanzkraft der drei Gemeinden in Rechnung stellen. Baalborn war relativ wohlhabend, wohl wegen seines Gemeindewaldes. Mehlingen und Neukirchen hingegen taten sich finanziell sehr schwer; bei Neukirchen haben wir das ja gerade erfahren. Denn der Streit drehte sich nicht eigentlich um den Ausstieg Baalborns aus der Spritzengemeinschaft, sondern vielmehr um die Fragen, wer wen wie hoch zu entschädigen habe. Noch eine Anmerkung: am 1. Januar 1876 war im Deutschen Reich die Mark als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt worden; 7 Gulden entsprachen nun 12 Mark.

Baalborns Kündigung und Rückforderung konterten die beiden anderen Gemeinden neun Tage später mit zwei Gegenvorschlägen: 1. das Bezirksamt möge das Weiterbestehen der Spritzengemeinschaft anordnen; 2. falls Baalborn sich tatsächlich selbständig mache, so möge es die beiden anderen Gemeinden auszahlen und die alte Spritze übernehmen, Mehlingen und Neukirchen würden sich dann ihrerseits eine "bessere" Spritze kaufen. Dieser Vorschlag kam natürlich nicht zum Tragen, weil sich das Bezirksamt schon gegenteilig festgelegt hatte. Drei Tage später schien Baalborn nachzugeben: man wolle nur dann eine neue Spritze anschaffen, falls Mehlingen und Neukirchen die geforderten 439 Mark zahlen; falls dies nicht geschehe, solle die Spritzengemeinschaft bestehen bleiben.

Daraufhin griff erneut das Bezirksamt ein, und Baalborn musste am 31. August seinen jüngsten Beschluss dahingehend modifizieren, dass die Spritzengemeinschaft nur solange bestehenbleiben solle, bis Mehlingen und Neukirchen gezahlt hätten.

Ein Jahr lang tat sich nun nichts. Unterm 1. August 1880 lesen wir im Protokollbuch, aufgrund einer Zuschrift des Bezirksamts vom 26. Juli hätten Mehlingen und Neukirchen der Auflösung und einer Entschädigung von 220 Mark "mit allem was dazu gehört" zugestimmt. Nur: dieses Protokoll erlangte keine Rechtskraft, es war nicht unterschrieben, der vom Bezirksamt vorformulierte Kompromiss abgelehnt, und zwar von beiden Seiten.

Wieder musste sich das Bezirksamt einschalten. Am 30. Oktober nahmen die Mehlinger und Neukirchener Räte dessen Vorschlag vom 24. Oktober an, Baalborn nur für die Spritze jeweils 100 Mark zu erstatten; Baalborn lehnte drei Wochen später ab und konterte mit der auf die Finanzschwachheit von Mehlingen und Neukirchen zielenden Drohung, falls es bei den 100 Mark bliebe, die öffentliche Versteigerung der Spritze zu beantragen. Das hieß: Baalborn hätte die beiden anderen Gemeinden überbieten können und wäre billig zur alten Spritze gekommen.

Die beiden Sitzungen vom 12. Februar 1881 zeigen keine Veränderung der Standpunkte. Erst der 18. Juli 1881 brachte den Durchbruch, der wohl dem Bürgermeister Maurer zu verdanken war. In einer ersten Sitzung der drei Gemeinderäte boten Mehlingen und Neukirchen jeweils 125, Baalborn bestand auf 150 Mark. Man traf sich dann doch noch in der Mitte: Baalborn stimmte dem Angebot von Mehlingen und Neukirchen, jeweils 137 Mark 50 Pfennige zu erstatten, zu. Schließlich läßt die Sitzung des Baalborner Rates vom 21. Juli 1883, fast genau zwei Jahre später protokolliert, erkennen, dass Baalborn nicht nur eine eigene Feuerspritze, sondern auch schon ein Spritzenhaus hatte. Und die Spritzen-Gemeinschaft Mehlingen-Neukirchen hatte auch keinen langen Bestand mehr: sie endete damit, dass sich Neukirchen 1895 eine neue Spritze anschaffte. Das umstrittene Neukirchener Spritzenhaus steht heute noch, in der Hauptstraße mit der Nummer 31, genau an der Grenze der früheren Neukirchener Gemarkung zu Mehlingen.

Erstellt im März 1999 von Berthold Schmidtke M.A.

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