Satzungen

Die den Gemeinden und Gemeindeverbänden mit Art. 28 Absatz 2 GG und Art. 49 der Landesverfassung verfassungsrechtlich gewährleistete institutionelle Selbstverwaltungsgarantie beinhaltet auch das Recht, eigene Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Die Regelungsbefugnis zählt als Satzungsautonomie zu den kommunalen Hoheitsrechten und somit zum Wesensgehalt kommunaler Selbstverwaltung. Der Erlass von Satzungen ist nicht nur im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten, sondern auch im Rahmen staatlicher Angelegenheiten möglich. Die Initiative zum Erlass von Satzungen geht grundsätzlich vom Bürgermeister bzw. der Gemeindeverwaltung aus. Es kann aber auch eine Satzungsinitiative aus der Mitte des Gemeinderates kommen. In der Praxis werden den Satzungsentwürfen häufig Satzungsmuster der Ministerien und der kommunalen Spitzenverbände zugrunde gelegt. Die Satzungen werden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen. Im Satzungsgebungsverfahren ist die Beteilung einer Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht (mehr) erforderlich. Ausnahmsweise bedürfen Satzungen auch einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist. Das gilt zum Beispiel für Teile der Haushaltssatzung. Satzungen werden nach Beschlussfassung im Gemeinderat vom Bürgermeister ausgefertigt und öffentlich bekanntgemacht.

Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn